Einwilligung bzw. Einverständniserklärung zur Verwendung personenbezogener Daten

 

Sehr geehrte Fahrschülerin, sehr geehrter Fahrschüler,

 

wir freuen uns sehr über Ihr Interesse an unserem Online-Theorieunterricht! Mit dem Erlass vom 03.12.2020, Az.: 4-3853.1-0/1555 durch das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg ist ein Online-Theorieunterricht ab sofort möglich. Hierbei führt die Fahrschule Ostertag Waldmann GbR den Online-Theorieunterricht über die Plattform „Zoom“ mithilfe von „Online-Meetings“ durch.

 

Mit dieser Einverständniserklärung zur Verwendung personenbezogener Daten erklären Sie Ihre Einwilligung, dass bei der Nutzung von „Zoom“ für „Online-Meetings“ Ihre persönlichen Daten sowohl von der Fahrschule Ostertag Waldmann GbR als auch von Zoom erhoben und verarbeitet werden.

 

Bei der Nutzung von „Zoom“ werden verschiedene Datenarten verarbeitet. Der Umfang der Daten hängt dabei auch davon ab, welche Angaben zu Daten Sie vor bzw. während der Teilnahme an einem „Online-Meeting“ machen.

Für „Zoom“ betrifft dies folgende Daten:

 

• Angaben zum Benutzer (Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Passwort (wenn SSO nicht genutzt wird), optional: Telefonnummer, Profilbild, Abteilung)

• Meeting Metadaten (Thema, Teilnehmer-IP-Adressen, Information zu verwendeter Hardware/Gerät, optional: Beschreibung)

• Bei Aufzeichnungen (MP4-Datei aller Video-, Audio- und Präsentationsaufnahmen, M4A-Datei aller Audioaufnahmen, Textdatei des Online-Meeting-Chats)

• Bei Einwahl mit dem Telefon (Telefonnummer, Ländername, IP-Adresse, Anfangs- und Endzeit, Provider/Anbieter, genutztes Gerät)

• Text-, Audio- und Videodaten: Sie haben ggf. die Möglichkeit, in einem „Online-Meeting“ die Chat-, Frage- oder Umfragefunktionen zu nutzen. Insoweit werden die von Ihnen gemachten Texteingaben verarbeitet, um diese im „Online-Meeting“ anzuzeigen und ggf. zu protokollieren. Um die Anzeige von Video und die Wiedergabe von Audio zu ermöglichen, werden entsprechend während der Dauer des Meetings die Daten vom Mikrofon Ihres Endgeräts sowie von einer etwaigen Videokamera des Endgeräts verarbeitet.

 

Die Fahrschule Ostertag Waldmann GbR ist durch den Erlass des Ministeriums für Verkehr verpflichtet, die Anwesenheit und Identität der Teilnehmer zu überprüfen und eine entsprechende Teilnehmerliste zu erstellen. Des Weiteren ist die Vorgabe des Ministeriums, dass für den Zeitraum des Online-Theorieunterrichts die Kamera des Fahrschülers/der Fahrschülerin eingeschaltet bleibt. Eine Aufzeichnung, Verarbeitung und Speicherung des Online Theorieunterrichts wird durch die Fahrschule Ostertag Waldmann GbR vorgenommen und dient ausschließlich zum Zwecke der gesetzlich vorgeschriebenen Überwachung der Fahrschule durch den Treuhandverein für Verkehrserziehung und Verkehrssicherheit e.V. Eine Weitergabe der Daten erfolgt ferner nur durch ausdrückliche Einwilligung Ihrerseits, wenn eine gesetzliche Verpflichtung dazu besteht oder wenn es gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S.1 lit b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.

 

Zoom ist wie viele andere Online-Meeting-Anbieter ein US-Dienstleister (https://zoom.us/). „Zoom“ verpflichtet sich zur Einhaltung der DSGVO/GDPR (siehe: https://zoom.us/de-de/gdpr.html). Mit der Registrierung des „Zoom“-Accounts hat die Fahrschule Ostertag Waldmann GbR zudem einen Auftragsverarbeitungsvertrag mit „Zoom“ geschlossen, der den Anforderungen von Art. 28 DSGVO entspricht und so das Datenschutzniveau erhöht. Als ergänzende Schutzmaßnahmen haben wir ferner unsere Zoom-Konfiguration so vorgenommen, dass für die Durchführung von „Online-Meetings“ nur Rechenzentren in der EU und dem EWR genutzt werden.

 

 

„Zoom“ erfüllt alle Anforderungen des Ministeriums für Verkehr hinsichtlich der Durchführung der theoretischen Fahrschulausbildung als Online-Unterricht. Zusätzlich bietet Zoom eine bessere Bedienbarkeit, mehr Features und auch einige Einstellungsmöglichkeiten, die mehr Datenschutz für die Nutzer bedeuten. So reicht z.B. der Name und eine E-Mail-Adresse aus, um sich für ein Online-Meeting zu nutzen. Es besteht auch die Möglichkeit, Teilnehmer ohne Registrierung bei Zoom in ein Online-Meeting aufzunehmen.

 

Rechtsgrundlage für die Nutzung von „Zoom“ ist Art. 6 Abs 1 S.1 lit. a DSGVO, sofern Sie Ihre ausdrückliche Einwilligung dazu erteilt haben. Weiterhin basiert die Rechtsgrundlage auf Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO, sofern ein Ausbildungs-Vertrag mit der betroffenen Person (Fahrschüler/in) vorliegt oder die betroffene Person die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen anfragt. Sollte keine vertragliche oder vorvertragliche Beziehung bestehen, ist die Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO. Auch hier besteht unser Interesse an der effektiven Durchführung von „Online-Meetings“.

 

Einverständniserklärung

 

Mit der Erhebung, Speicherung, Verarbeitung und ggfs. Übermittlung der oben genannten notwendigen Daten bin ich, einverstanden.

 

Ich erkläre, dass ich diese Einwilligung freiwillig abgebe. Mir ist bekannt, dass ich meine Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen kann.  Falsche, widerrechtlich erhobene oder veraltete Daten kann ich auf Antrag von der Fahrschule Ostertag Waldmann GbR jederzeit löschen, berichtigen oder sperren lassen. Darüber hinaus habe ich das Recht, mich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren, und mich auf der Internetseite über die Datenschutzerklärung der Fahrschule Ostertag Waldmann GbR zu informieren (Datenschutzerklärung). Ich erkläre außerdem, die zugesandten Links für Zoom-Meetings nicht an Dritte weiterzugeben.